Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf für die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den...
View ArticleUpdate: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten...
Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und...
View ArticleUpdate: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz
Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das “Infrastrukturabgabengesetz” vom 8.12.2014 – Fassung zur Stellungnahme für Verbände und...
View ArticleUpdate: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen
Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa...
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